1. Einleitung

Die Swiss21.org AG, Weissbadstrasse 8b, 9050 Appenzell (nachfolgend „Swiss21“) ist eine Organisation mit dem Ziel, die KMU in der Schweiz zu digitalisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zu diesem Zweck stellen Schweizer Softwarehersteller einen Teil ihrer Businesstools kostenlos auf der Swiss21-Cloud zur Verfügung. Durch die Verknüpfung der Tools über eine zentrale Schnittstelle können Daten, die an einer Stelle erfasst werden, direkt in den anderen Tools verarbeitet werden.

Swiss21 betreibt im Internet unter www.swiss21.org sowie unter weiteren Domains (nachfolgend „swiss21.org“) eine Webapplikation. Über diese können entgeltliche und unentgeltliche Businesstools in Anspruch genommen werden.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Swiss21 und ihren Nutzern (nachfolgend „Kunde“). Für einige, über swiss21.org verfügbare Applikationen, Module oder Services, können zusätzliche Geschäftsbedingungen bestehen.

2. Geltungsbereich

Diese AGB der Swiss21 sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung, regeln die mit der Nutzung der über swiss21.org, sowie aller weiteren Domains und Subdomains von Swiss21 angebotenen Dienstleistungen und Produkte im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten.

Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche und alle weiteren Dienstleistungen, welche Swiss21 direkt und indirekt gegenüber der Kundschaft erbringt.

3. Leistungen

Swiss21 stellt über das Portal swiss21.org webbasierte Geschäftsanwendungen zur einfachen und wo möglich automatisierten Abwicklung von administrativen und anderen Prozessen zur Verfügung. Zur Bereitstellung und Erbringung dieser Leistungen kann Swiss21 Dritte hinzuziehen.

4. Registrierung

Das Angebot von Swiss21 richtet sich ausschliesslich an Kunden in der Schweiz. Die Eröffnung eines Benutzerkontos auf swiss21.org oder einer durch Swiss21 betriebenen Domain gilt als Beginn der Kundenbeziehung mit Swiss21. Der Swiss21 ist es ohne der Nennung von Gründen freigestellt, Kunden ganz oder teilweise abzulehnen.  Insbesondere dürfen die Dienstleistungen der Swiss21 nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden. In einem solchen Fall werden Sie gemäss Art. 9 informiert und allfällig bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Weitere Ansprüche sind gänzlich ausgeschlossen.

5. Kosten und Preise

Für die Registrierung und die Nutzung von swiss21.org fallen grundsätzlich keine Kosten an. Es können jedoch kostenpflichtige Applikationen, Module und Services über die Plattform angeboten und bezogen werden. Bei kostenpflichtigen Angeboten wird vor der Aktivierung auf die dadurch entstehenden Kosten hingewiesen. Sofern nicht anders angegeben verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF) und exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MWST).

Swiss21 behält sich vor, Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten für den Kunden ab dem nächstmöglichen Kündigungsdatum. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Zahlung gültigen Preise auf der Internetseite swiss21.org.

5.1 Zahlungsmittel

Bezahlungen werden ausschliesslich in Schweizer Franken akzeptiert. Swiss21 behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsmittel ohne Begründung generell oder für einzelne Kunden auszuschliessen. Weiter ist Swiss21 berechtigt, auf einzelne Zahlungsmittel Zuschläge zu erheben.

5.2 Bonitätsauskünfte

Swiss21 kann zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen eine Bonitätsabklärung über Sie bei Dritten einholen und Ihre Kundendaten zum Zahlungsverhalten an Dritte weitergeben.

5.3 Zahlungsfristen und Zahlungsverzug

Der Kunde verpflichtet sich, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Sollte die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen werden, wird der Kunde abgemahnt. Wird die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist durch den Kunden beglichen, fällt dieser automatisch in Verzug. Ab dem Zeitpunkt des Verzuges, schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5%.

Bei Zahlungsverzug fallen beim Kunden zusätzliche Mahngebühren von jeweils CHF 30.- (nach 60 und 90 Tagen) an.

Swiss21 behält sich vor, ohne Angabe von Gründen und jederzeit Vorauskasse zu verlangen. Swiss21 steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistung ohne Vorankündigung einzuschränken oder einzustellen.

Die Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegenüber Swiss21 ist unzulässig.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Ausübung der Nutzungsrechte

Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzungsrechte lediglich im gewährten Umfang auszuüben. Für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten sowie der Zugangsdaten seiner Mitarbeiter, ist der Kunde selbst verantwortlich. Weiter trägt er die alleinige Verantwortung für die Inhalte und Informationen die er oder die durch ihn eingerichteten Benutzer erfassen, übermitteln oder bereitstellen.

Mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB bestätigt der Kunde zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Durch die Registrierung erklärt der Kunde ausdrücklich, dass alle gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind, und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz nicht in Konflikt stehen.

Swiss21 ist berechtigt das Verhalten des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform zu kontrollieren. Swiss21 ist insbesondere berechtigt, aufgrund von einer eingegangenen Meldung, oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung, vom Kunden auf der Internetplattform erfassten Inhalt jederzeit auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen. Auch ohne entsprechende Anordnung oder Mitteilung ist Swiss21 berechtigt Stichproben durchzuführen.

Der Kunde hat Swiss21 unverzüglich über jede unerlaubte Nutzung oder den Verlust seiner Vertragsdaten zu informieren.

6.2 Mitwirkungspflichten

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Vorkehrungen welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die Swiss21 erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Die Vorkehrungen des Kunden sind am vereinbarten Ort, zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Dazu gehört unter anderem auch, das Erbringen der geeigneten Informationen und Unterlagen an Swiss21.

Zudem ist der Kunde zur umfassenden und zeitnahen Mitwirkung verpflichtet. Der Kunde hat der Swiss21 alle im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Dokumente und Informationen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben. Swiss21 geht davon aus, dass die überbrachten Informationen und Dokumente richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Eine Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Dokumenten, Informationen und Zahlen des Kunden obliegt Swiss21 nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.

7. Pflichten der Swiss21

7.1 Dienstleistungserbringung

Swiss21 erfüllt ihre Verpflichtung, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Grossteile der Dienstleistungen der Swiss21 werden online erbracht. Bei allen anderen Dienstleistungen gilt der Sitz der Swiss21 als Erfüllungsort, ausgenommen es werden anderweitige Bestimmungen vereinbart.

7.2 Hilfspersonen

Zur Erledigung der vertragsgemässen Pflichten haben die Parteien ausdrücklich das Recht, Hilfspersonen beizuziehen. Die Parteien verpflichten sich sicherzustellen, dass das Beiziehen der Hilfspersonen unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.

7.3 Support

Supportanfragen können Swiss21 über die auf der Webseite genannten Kanäle (z.B. Email) übermittelt werden. Swiss21 bearbeitet die Anfragen so schnell wie möglich, nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs, während den Geschäftszeiten.

8. Hosting und Daten

8.1 Hosting

Das Hosting erfolgt bei einem in der Schweiz ansässigen Hosting-Anbieter. Swiss21 stellt dem Kunden Speicherplatz auf dem Server zur Verfügung. Swiss21 behält sich das Recht vor, die Grösse des kostenlosen Speicherplatzes einzuschränken und ggf. zusätzlichen Speicherplatz als kostenpflichtige Option anzubieten.

8.2 Daten

Eigentum des Kunden

Das Eigentum der durch den Kunden oder durch ihn erstellten Benutzern erfassten Daten (nachfolgend „Kundendaten“), bleibt bei dem Kunden.

Der Kunde hat das Recht, die vollständige Löschung aller ihm eindeutig zurechenbaren Kundendaten zu verlangen. Bei einem entsprechenden Antrag durch den Kunden löscht Swiss21 die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen, sofern sie nicht durch rechtliche Bestimmungen zur Aufbewahrung verpflichtet ist.

Datenexport

Der Kunde hat die Möglichkeit, bei der Kündigung seines Kundenprofils einmalig den Export all seiner Kundendaten zu beantragen. Swiss21 exportiert die Daten und stellt diese dem Kunden innerhalb von 60 Tagen zur Verfügung. Swiss21 behält sich das Recht vor, spezielle Anforderungen für den Export separat in Rechnung zu stellen. Nachdem die Daten dem Kunden übergeben wurden, werden diese endgültig vom System gelöscht. 

Bei der Kündigung von einzelnen Modulen, Applikationen oder der Löschung des Benutzerkontos hat Swiss21 das Recht, die zugehörigen Daten nach Ablauf von mindestens 14 Tagen nach Vertragsende vollständig zu Löschen.

9. Laufzeit und Änderungen der Services

Die Produkte und Angebote von Swiss21 werden laufend verbessert und ergänzt. Das bedeutet, dass Funktionen oder Produkte fortlaufend ergänzt, entfernt oder komplette Services vollständig ausgesetzt oder beendet werden können. Swiss21 ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, die Kunden vorgängig über anstehende Änderungen oder die Beendigung von Services zu informieren.

Swiss21.org Konto

Diese Vereinbarung kann jederzeit durch die vollständige Löschung des Benutzerkontos beendigt werden. Sofern für eine installierte Applikation keine anderslautenden Kündigungsfristen festgelegt sind, erfolgt die Kündigung ebenfalls durch die Löschung der jeweiligen Applikation.

Der Swiss21 steht es ebenfalls frei, den Vertrag zu kündigen, falls diese Vereinbarung oder andere Bestimmungen nicht eingehalten werden, oder falls andere Gründe ausserhalb des Einflussbereichs von Swiss21 vorliegen. Dieses Recht beinhaltet auch die Deaktivierung oder Löschung eines Accounts oder einzelner Applikationen aufgrund von Inaktivität.

Kostenpflichtige Module

Sofern für ein bestimmtes Modul keine anderslautende Bestimmung gilt, können Module mit einer Kündigungsfrist von einem Monat per Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Während des Testzeitraums können Module jederzeit und sofort gekündigt werden.  

10. Verantwortlichkeit und Meldeverfahren für unzulässige Inhalte

Für die Inhalte, die der Kunde im Rahmen der Nutzung der Dienste von Swiss21 hochlädt, veröffentlicht oder verarbeitet, ist alleine der Kunde verantwortlich und haftbar. Falls der Kunde weitere Benutzer eingerichtet hat, haftet er auch für die Inhalte, die durch diese Benutzer auf den Server geladen oder in sonstiger Weise über swiss21.org veröffentlicht wurden.

Das Aufrufen sowie Anbieten von Inhalten, die gegen das Gesetz oder die Sitte verstossen, die Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheber- Marken- oder Persönlichkeitsrechte), sind nicht gestattet. Dies gilt gleichermassen für das verlinken solcher Inhalte, die von Dritten angeboten werden.

10.1 Meldeverfahren

Swiss21 ist nicht verpflichtet, die durch Kunden hochgeladenen oder veröffentlichten Inhalte zu überwachen. Sie führt aber nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung über einen Verstoss eine Überprüfung der Inhalte durch. Dies kann aufgrund einer Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde erfolgen, sowie durch die Übermittlung einer Meldung durch einen Dritten, der durch die Rechteverletzung betroffen ist. Auch ohne eine entsprechende Meldung ist Swiss21 berechtigt, Stichproben durchzuführen.

Form und Inhalt

Eine solche Meldung muss folgende Punkte enthalten:

  • Name und Adresse des Absenders
  • Begründung, warum der Absender mehr als die Allgemeinheit betroffen ist (dies gilt nicht bei Offizialdelikten)
  • Die exakte URL der beanstandeten Seite
  • Beschreibung der aus seiner Sicht unzulässigen Inhalte
  • Begründung warum die Inhalte unzulässig sind

Swiss21 prüft eingehende Meldungen auf ihre Form und meldet dem Absender innert 2 Arbeitstagen, falls etwas fehlt. Ergänzt der Absender die Informationen nicht, oder genügt die Meldung weiterhin nicht den Voraussetzungen, wird die Meldung nicht weiter bearbeitet.

Ablauf

Entspricht die Meldung den Kriterien, informiert Swiss21 in der Regel innerhalb von 2 Arbeitstagen den betroffenen Kunden, sowie den Absender der Nachricht. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die beanstandeten Punkte zu korrigieren, oder gegenüber dem Absender eine Stellungnahme bezüglich der Rechtmässigkeit der Inhalte abzugeben.

Wird der Zustand nicht behoben oder innerhalb einer angemessenen Frist durch Einigung geklärt, kann Swiss21 nach eigenem Ermessen den Zugang zu den Inhalten des betroffenen Kontos ganz oder teilweise sperren. Die Freischaltung erfolgt erst, wenn die Angelegenheit durch eine Einigung oder einen offiziellen Beschluss (Gericht oder Behörde) geklärt ist.

Sofern eine Meldung alle obgenannten Kriterien erfüllt und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verstoss vorliegt, kann Swiss21 den Zugang auch ohne vorausgehende Mitteilung und Reaktionsfrist bis zur Klärung des Falls sperren. Dies gilt auch dann, wenn sich Swiss21 selber zivil- oder strafrechtlich haftbar machen könnte.

Als Massstab für die Beurteilung der Vollständigkeit der Meldung, sowie für das Ermessen in Bezug auf die Sperrung des Zugangs, gilt der eines juristischen Laien.

11. Nutzung von swiss21.org

Der Kunde erhält während der Laufzeit des Vertrages das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht, die auf swiss21.org bereitgestellte Software zu nutzen. Das Urheberrecht, Markenrecht sowie alle sonstigen Schutzrechte an der Software oder sonstigen Gegenständen bleiben ausschliesslich bei Swiss21. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt die Software oder Teile davon zu vervielfältigen oder Dritten zur Verfügung zu stellen, sofern dies nicht explizit anders vereinbart wurde.

12. Gewährleistung

Swiss21 ist bemüht, eine gute Verfügbarkeit von swiss21.org zu gewährleisten und unternimmt angemessene Vorkehrungen um swiss21.org vor Eingriffen Dritter zu schützen.

Eine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren von swiss21.org und den angebotenen Dienstleistungen kann Swiss21 jedoch nicht geben und auch nicht gewährleisten, dass die Dateien virenfrei sind. Swiss21 leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der veröffentlichten oder übermittelten Informationen, Dokumente und Prozesse sowie des Arbeitsresultats der Dienstleistungen. Weiter kann Swiss21 keine Gewährleistung geben, dass die Benutzung der Dienstleistung (durch Spamming, schädliche Software, Spyware, Hacker oder Phishing-Angriffe usw.) weder beeinträchtigt noch die Infrastruktur des Kunden beschädigt oder ihn anderweitig schädigen werden. Allfällige Probleme oder Defekte sind der Swiss21 umgehend anzuzeigen.

13. Datenschutz

Über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung der Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Swiss21 werden Sie ausführlich in der Datenschutzerklärung informiert. Die Datenschutzerklärung der Swiss21 im Zusammenhang mit swiss21.org ist integrierender Bestandteil dieser AGB. Mit dem Akzeptieren dieser AGB stimmen Sie auch der Datenschutzerklärung zu.

14. Haftung

Allfällige Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind gegenüber der Swiss21 soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt, ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird explizit ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, ist ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe der vom Kunden, innerhalb der letzten 12 Monaten vor Entstehung des Schadens bezahlten Gebühren beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für, durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht verursachte direkte Schäden.

Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden der Swiss21 umgehend mitzuteilen.

Jede Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

15. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte an Dienstleistungen und Produkten sowie allfälligen Marken stehen der Swiss21 zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Vereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jede Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bild- und Textmaterial sowie Sonstigem was der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn es werde von der Swiss21 explizit genehmigt. Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der Swiss21 Inhalte, Bild- oder Textmaterial an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

16. Salvatorische Klausel

Sollte irgendeine Bestimmung dieser AGB oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt. Die Vertragsparteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt auch für allfällige Vertragslücken.

17. Änderung der AGB

Die Swiss21 behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die neue Version der AGB tritt durch Publikation auf der Internetseite der Swiss21 in Kraft.

Massgebend für den Kunden ist jeweils die zum Zeitpunkt der Benutzererstellung geltende AGB Version. Nimmt der Kunde kostenpflichtige Angebote in Anspruch gilt diesbezüglich die jeweils geltende AGB Version, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden kann.

18. Priorität

Diese AGB gehen sämtlichen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Einzig Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.

19. Vertraulichkeit

Beide Parteien wie auch deren Hilfspersonen verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

20. Höhere Gewalt

Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Swiss21, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt (bspw. Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen, Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle bzw. Reaktorschäden) verunmöglicht, so ist die Swiss21 während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, so kann die Swiss21 vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistetes Entgelt ist durch die Swiss21 vollumfänglich zurückzuerstatten.

Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge höherer Gewalt sind gänzlich ausgeschlossen.

21. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Swiss21 und dem Kunden gilt Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit gesetzlich zulässig, gilt der Sitz von der Swiss21 als Gerichtsstand. Anderenfalls liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Kunden.

 

 

Stand: 28.05.2018

 

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